Konsequenzen für Deutschland und Europa nach Snowden- was zu tun ist

Die jüngsten Enthüllungen durch Edward Snowden haben doch eines gezeigt. Die inländischen Geheimdienste sind nicht in der Lage, auf aktuelle Bedrohungen zu reagieren, geschweige denn sie abzuwehren.
Trotz aller apodiktischer Rufe, die Affaire sei beendet (Pofalla); über den "Antiamerikanismus" (a´la Friedrich), bis hin zum völligen Abtauchen der Vertreter der Geheimdienste (der BND kümmert sich gerade um den Klimawandel) ist es weiterhin ein wichtiges Thema, welches uns beschäftigt.

Seit dem die Kanzlerin nun auch abgehört wurde, ist die Politik wieder mal wach geworden und versucht nun mit über 6 Monaten Verspätung irgendwie zu retten, was zu retten ist.

Dabei wird man den Eindruck nicht los, dass sich hier allenfalls Hilf- und Einfallslosigkeit  die Klinke in die Hand geben. Dabei gibt es doch, mit ein bisschen Nachdenken, genügend Möglichkeiten, mit dieser Affaire umzugehen und vor allem die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Konsequenzen soll aber in diesem Zusammenhang eben nicht nur heißen, dass wir mal eben empört tun und den Zeigefinger heben. Konsequenzen heißt in diesem Zusammenhang einmal grundsätzlich über Erfordernisse nachzudenken. Dabei darf und sollte es eben auch keine Tabus geben, kein "das haben wir aber schon immer so gemacht" und kein "geht nicht, weil ...".

Also schauen wir uns das doch einmal an, welche Möglichen Konsequenzen und Schritte sich aus dem bisherigen ergeben könnten.

Linder und die FDP - Neuanfang und Selbstdarsteller passen nicht zusammen

Soso.
In einem Artikel vom Spiegel (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/juli-chef-becker-tritt-zurueck-und-lindner-gibt-versprechen-ab-a-928206.html#js-article-comments-box-pager) finden wir neben dem Rücktritt der JuLi auch ein Statement vom selbsterkorenen Parteichef der FDP: Christian Lindner.

"Wenn ich die FDP 2017 zurück in den Bundestag führe, bleibe ich Politiker. Sonst nicht"

Das klingt zunächst großmütig. Allerdings nur im ersten Augenblick.
Denn bei näherem Hinschauen entdeckt man dann doch ein paar Risse .... 

1.) Mein Kurs zählt, sonst nichts.
Die FDP ist raus aus dem Bundestag, befindet sich momentan in einer Mischung aus Schockstarre, Wut und Angst.
Dazu kommen die aktuell öffentlich ausgetragenen Scharmützel über den zukünftigen Kurs der Partei:

• sozialliberal ?
• weiter wie bisher ?
• eurokritisch?
• ...?

Hierbei entpuppt sich der eurokritisch eingestellte F. Schäffler derzeit als thematisch großer Widersacher von C. Lindner.

Nehmen wir also oben stehendes Zitat und verbinden dies mit dem Kurs kommt da nix anderes raus als:
**Mein Kurs zählt, sonst nichts!**

Kann man nun Drohung nennen oder nicht. 

Auf jeden Fall ist die mal in den Raum geworfene Parole der "Mitmachpartei" gleichsam ad absurdum geführt worden. Kritiker werden damit abgespeist. Mitglieder bleiben stimmlos.

2. Was schert mich die Partei

Ebenfalls sehr verwundert darf man sein, wenn man die tiefere inhaltliche Bedeutung der Zitats auf sich wirken lässt. 

Wenn C. Lindner die Partei und deren Wohlergehen so wichtig wäre, wenn er an ein Programm glaubt, dann ist das Beenden der Karriere als Politiker (wenn es nicht läuft) nichts weiter als eitle Egomanie nach dem Motto:

**Was schert mich die Partei. Wenn ich es vergeige, dann geh ich eben. Punkt.** oder **Nach mir die Sintflut.**

Dahinter verbindet sich im Sinne von Punkt 1 natürlich auch die Botschaft, dass man ihn 4 Jahre lang machen lassen soll, egal was bei rauskommt. Ob dies dann einer Partei wie der FDP gut tut, steht auf einem völlig anderen Blatt.

Aber wieder einmal sieht man, dass das Ganze Getöse von C. Lindner nichts weiter als pure Selbstdarstellung ist. Es geht nicht um die Partei, es geht um ihn.

Hier wäre spätestens der Zeitpunkt gekommen, an dem die Mitglieder der Partei wirklich aktiv mitbestimmen können.

Mit einem C. Lindner ist ein Neuanfang der FDP nicht möglich.

Man sollte ihn jetzt schon "befähigen", seinen Ruhestand als Politiker anzutreten. Nicht erst in 4 Jahren.

Twitter, Programm und andere Merkwürdigkeiten - Piraten nach der Wahl auf der Suche nach sich selbst

Twitter ist etwas Feines. Mal ganz unabhängig davon, dass man es mögen muss, kann man dort zu jeglicher politischer Coleur Meinungen, Statements und "Kostbarkeiten" finden kann.

Insbesondere die Piratenpartei ist auf diesem Medium sehr aktiv. Sehr  begrüßenswert, da sehr transparent.
Vor allem nach dieser Wahl, die nur einen minimalen Zuwachs um 0,2% brachte, sind viele Analysen von fleißigen und besorgten Mitgliedern zu lesen, woran es denn gelegen haben könnte.

Zusätzlich findet man auch genügend Tweets, die die zukünftige "Strategie" der Piraten als Inhalt haben. So weit, so gut. Naturgemäß gehen diese, je nachdem welchem "Flügel" man angehört, in völlig unterschiedliche Richtungen. Auch das ist an sich kein wirkliches Problem.

Schlimmer aber (als diese Richtungsstreiterei) ist die Tatsache, dass es offenbar an gegenseitigem Respekt vor anderen Positionen fehlt. Innerhalb der Partei.
So sind beispielsweise insbesondere viele Vertreter des Bedingungslosen Grundeinkommen bereits ideologisch so weit gefestigt (man könnte auch abgedriftet nehmen), dass man automatisch anderen Unzuverlässigkeit vorwirft, wenn man deren Positionen nicht folgt. Nur ein Beispiel, sicherlich willkürlich herausgegriffen, ist es doch aber symptomatisch für den aktuellen Zustand der Partei an sich.

Wenn ich dem anderen nicht ein gewisses Maß an Respekt entgegenbringe, wie will ich denn dann genau für diese Werte selber eintreten?
Wie will ich dem Wähler begreiflich machen, dass ich seinen Wille respektiere und vertrete, wenn mir das nicht mal intern gelingt?

Aber warum ist das so ?
Die Partei hat sich, insbesondere auf medialen Druck hin ("Ihr habt doch gar kein Programm!") , einfach mal in aller Schnelle ein Vollprogramm gegeben (geben müssen). Wer die Parteitage der Piraten verfolgt hat, weiß auch wie dieses zustande gekommen ist.
Dieses war aber zu dieser Zeit weder intern ausreichend diskutiert, noch inhaltlich sauber aufgestellt. Allerdings hatten auch die zu dieser Zeit vorhandenen Umfragen (jenseits 10%) wohl dazu geführt, dass alles schon von Landtagen und Bundestag sprach:
Nur wurde leider darüber die interne inhaltliche Diskussion, Fokussierung und Präzisierung des Programms auf die lange Bank geschoben.
Man dachte einfach, das schaffen wir schon.

Die Folge war, dass dieser inhaltliche Stillstand dann jede Menge Strömungen an die Oberfläche brachte, die sich in Ruhe profilieren konnten. Ganz egal wie abstrus das Thema war, es war eben präsent. Diese Vielzahl an bunten (teilweise völlig abstrusen Themen) wie Gender, Nuklearia, nationale Piraten, ..... (Liste könnte sich endlos fortsetzen lassen) war die logische Konsequenz.

Die Kernthemen Bürgerrechte, Netzpolitik, Datenschutz und Bildungsgerechtigkeit fristen aktuell neben der ganzen Genderdebatte, Diskussionen über Spenden von MdL, Personaldiskussionen sowie dem Abgesang auf die Vollbeschäftigung (BGE) ein Nischendasein. 

Leider.

Nur hatte niemand die nachfolgende Konsequenz bedacht:
Aktuell weiß leider niemand mehr so genau (vor allem aus Wählersicht betrachtet) wofür die Partei eigentlich steht.

Es braucht eine ideologiefreie Sicht auf
a) Themen, die die Menschen bewegen
b) eine Fokussierung auf die Kernthemen (siehe weiter oben im Beitrag)
c) sinnvoller und handhabbarer Strukturen und Tools, die ein Mitmachen aller ohne nerd-Kenntnisse ermöglichen

Natürlich darf das dann auch durch entsprechende Köpfe repräsentiert werden. Mit einer sinnvollen Kommunikationsstrategie, und vor allem einer Sprache, die der normale "Bürger" versteht.

Wenn man dem Anspruch an eine Mitmachpartei gerecht werden will, die Rechte der Bürger vertreten möchte, Basisdemokratie nicht nur propagieren, sondern auch leben möchte ....die auch vom Wähler als solche wahrgenommen wird, sollte man sich schnellstmöglich auf den Weg machen.
Ansonsten teilt man das Schicksal der FDP und verschwindet in der Bedeutungslosigkeit.

Und das wäre dann, im Gegensatz zur FDP; richtig schade. Finde ich jedenfalls.

"Klarmachen zum Ändern" - gilt auch für den internen Kompass

Aus meiner ganz persönlichen Perspektive eine Nachbetrachtung der Wahl 2013 im Hinblick auf die nicht erreichten Prozentzahlen der Piraten. Es wird natürlich viel über Ursachen gesprochen, es an Personen festgemacht, an der fehlenden medialen Präsenz und noch einigem mehr. Dennoch sollte die Piraten auch mal nach innen schauen, was vielleicht in den letzten Wochen und Monaten nach dem Stimmungshoch nicht so wirklich gut gelaufen ist.

Vielleicht lässt es sich auf einen "Dreiklang" zusammenschrumpfen. Nur meine ganz persönliche Ansicht  !!!! .... es darf also zerrissen, zugestimmt oder mit dem Kopf geschüttelt werden :)

Strukturen! - Themen! - Köpfe! (man kann auch gern Strukturen und Themen in der Reihenfolge tauschen)

*Strukturen* 
Basisdemokratie ist gut, aber ohne eine transparente, aber auch stringente Linie innerhalb der Partei wird es immer wieder kunterbuntes Durcheinander und Alleingänge geben. Manchmal wusste man einfach nicht mehr, ob nun jemand für die Partei spricht, für sich selber, oder für eine Gruppierung. Und dann am besten alle 3 völlig unterschiedliche Positionen. Das sollte schnellstens etwas kanalisiert werden. Dies würde dann auch eine Kommunikation mit einer Stimme nach außen extrem vereinfachen.

Dazu kommt, dass die (in der Öffentlichkeit so zumindest wahrgenommene) Fokussierung auf LF, Piratenpad, Twitter und co vielen wohlgesonnenen einfach nicht ausreicht oder diese nicht anspricht. Viele der wichtigen und guten Themen landen dann in einem virtuellen Diskussionsnirvana, dem man dann nicht mehr folgen kann und/oder will. Es wäre gut, wenn neben den elektronischen Kanälen auch diejenigen "abgeholt" werden, die derartige Themen auch mal konstruktiv/kontrovers von Angesicht zu Angesicht diskutieren wollen. Und das sind nun überwiegend auch Wähler, die die Grenze von 30, 40 oder 50 bereits überschritten haben. Man verschenkt hier meiner Ansicht nach einfach die Chance, mit vielen in ein wirkliches Gespräch zu kommen.
Zur SMV äußere ich mich aktuell nicht ...

*Themen*
Die Piraten sind einst angetreten, um vorrangig die Themen Datenschutz, Netzpolitik, Bürgerbeteiligung/-rechte voranzubringen. Wichtige Themen auch heute noch. Dazu kamen dann Themen wie BGE (als Vision) und Erweiterungen des Parteiprogramms. Das führte dann dazu, dass die Kernthemen etwas in den Hintergrund rückten mit dem Ziel, möglichst alle Themen irgendwie bedienen zu können. 
Vielleicht sollte man versuchen, die Kernthemen wieder zu fokussieren und dann dies vor allem in einer dem "gemeinen" Wähler in einer verständlichen Form nahezubringen. Nicht nur die Missstände, sondern auch welche konkret umsetzbaren Vorschläge man dazu hat. Die Visionen zu verkaufen (siehe BGE) allein reicht imho nicht, wenn man es nicht umfassend versteht, dem Bürger seine Werte/Vorstellungen und konkreten Schritte für die nächsten 2-3 Jahre überzeugend darzulegen.
Daher wären für meinen Geschmack folgende Themen wichtg:

- Bürgerrechte
- Bürgerbeteiligung
- Datenschutz
- Netzpolitik
- Bildungsgerechtigkeit

Je nach Ausrichtung kann das Thema soziale Gerechtigkeit hinzugenommen werden, allerdings sollte man hier vermeiden, die linken noch links zu überholen. Jedenfalls nicht mit brachialer "Gewalt."

*Köpfe*
Wenn man sich den Wahlkampf anschaut, dann lief der eher nach  amerikanischen Verhältnissen ab. In Bayern wählten die Bürger Seehofer, und weniger das Programm der CSU. Bei der BTW eher Fr. Merkel, als das Programm der CDU.
Insofern muss man sich schon die Frage stellen, ob es nicht auch sinnvoll wäre, die basisdemokratisch erarbeiteten programmatischen Standpunkte durch entsprechende "Köpfe" präsentieren zu lassen bzw. bestimmte Themen mit bestimmten Köpfen zu verbinden. Dies muss ja nicht dazu führen, dass dann nur noch eine(r) für die Partei sprechen kann/darf. Allerdings fehlen eben aus meiner Perspektive Identifikationsfiguren, die dann auch vom Wähler als solche wahrgenommen werden können. 

So, nun darf munter drauflos geschossen werden.
Sicher sind in diesen Zeilen auch Ansätze enthalten, die manchem Piraten die Haare zu Berge stehen lassen.
Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang nicht das Recht bekommen, sondern eine offene und ehrliche Diskussion ohne Augenklappe.

Der Wahlspruch "Klarmachen zum Ändern" kann aus meiner Sicht nur dann gelten, wenn man diesen auch intern bereit ist zu leben.
:)

Trends im Sektor eGovernment

Von der WASEDA-Univervistät in Japan wurden die 6 wichtigsten Trends für den Bereich eGovernment veröffentlicht. 

Doch was steckt genau dahinter. Werfen wir also einmal einen Blick darauf und versuchen diese Trends etwas näher zu beleuchten. Natürlich werde ich nicht auf alle detailliert eingehen, sondern nur die wichtigsten etwas genauer unter die Lupe nehmen.

These 1

Cloud Computing

"Durch die Nutzung von Cloud Computing und serviceorientierter Architekturen im Öffentlichen Sektor könnten Dienstleistungen ausgewogener und schneller zu überschaubaren Kosten angeboten werden."

Kein Thema wurde in den letzten Wochen, Monaten und Jahren so durch die Medien getrieben, wie das Thema Cloud-Computing. Dies entspricht auch der generellen Entwicklung, die aus folgender Grafik gut abgelesen werden kann.

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/165458/umfrage/prognostiziertes-marktvolumen-fuer-cloud-computing-in-deutschland/

Allerdings sollte man sich auch vergegenwärtigen, dass gerade im öffentlichen Sektor die Daten teilweise einer extremen Sensibilität unterliegen und somit kaum geeignet sein dürften, die auf Clouds zu hinterlegen.

Erschwerend kommt hinzu, dass gerade große Cloud-Anbieter (Google, Amazon, Microsoft, Box, Dropbox, etc.)  ihre Daten außerhalb der EU hosten und damit sowohl europäische als auch nationale Standards nicht zur  Anwendung kommen können.

Das die Kosten im Rahmen der Nutzung der Cloudtechnologie geringen sein können als eigene Lösungen dürfte kein Geheimnis sein. Allerdings darf dies dann eben nicht zu Lasten der Datensicherheit sowie des Datenschutzes gehen.

Dieses Dilemma aufzulösen (zum Beispiel durch die Schaffung einer "europäischen" Cloud unter Berücksichtigung Datenschutz und Datensicherheit) sollte einer der dringendsten Aufgaben der nächsten Jahre sein.

These 2
Mobile Government und Social Media

"Mobilität sei keine technologische Revolution mehr. Mobile Government sei die „nächste große Welle“ bei der IT-Nutzung im Öffentliche Sektor und ergänze eGovernment.
Social Media habe die Kommunikation zwischen Behörden, Unternehmen und Bürgern verändert. Ihre Nutzung im Public Sector könne dazu beitragen direkt mit Bürgern zu kommunizieren und das Verwaltungshandeln sichtbar im Internet darzustellen."

Mobilität hat sich ja nunmehr in den letzen Monaten und Jahren in beispielhafter Weise durchgesetzt und die Grenzen nach oben sind offen.  Diese Entwicklung belegt auch die Betrachtung des IP-Traffics, der regelrecht explodierte.

Quelle: http://de.statista.com/themen/258/mobiles-internet/infografik/1010/wachstum-mobiler-internet-traffic/

Dies betrifft eben nicht nur die Smartphones, die uns ja nun schon eine ganze Weile begleiten, sondern auch die mittlerweile etablierten Tablet-PC. Auch hier kann man sich dies anhand der aufgelegten Zahlen recht gut verdeutlichen.

Quelle: http://de.statista.com/themen/580/tablets/infografik/980/anteil-von-tablets-und-smartphones-am-globalen-web-traffic/

Aber schauen wir einfach mal noch ein bischen detaillierter in das Thema ...

Die bösen Chinesen und die Klarnamenpflicht ...

Oh, da ist ein Sack Reis umgefallen.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die chinesische Regierung beschlossen, dass ab sofort bei Veröffentlichungen im Internet Klarnamenszwang herrscht.
Begründet wird dies unter anderem mit systemkritischen Äußerungen.

Nachzulesen bei der Süddeutschen Zeitung.

"Na und ?" war hier meine erste Reaktion.
Die Chinesen waren hier einfach langsamer als Facebook, Google, und die deutsche Politik.

Oder haben wir alle schon vergessen?

Innenminister Friedrich sprach davon, dass niemand ein Recht auf Anonymität im Internet hat, die Jungen Polizisten forderten bei der Registrierung in Facebook ein Post-Ident-Verfahren vor der Nutzung. Und Facebook und Google haben die Klarnamenspflicht schon lange eingeführt.

Natürlich, wenn es die Chinesen machen ist das etwas Anderes. Mitnichten. 
The same procedere ....

Nur am Rande: Alle, die die Datenschützer um T. Weichert aus Schleswig-Holstein verlacht haben: Sie setzen sich für das Recht der anonymen Anmeldung ein, per Verfügung. 
Weil genau das im Telemediengesetz steht.

Fazit: Unsere Leitmedien sind wieder mal dabei das Bild der bösen Chinesen zu malen, und verweigern einfach den Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten im eigenen Land.

eGovernment - das war 2012, das wird 2013

Wie jedes Jahr ein kurzer Rückblick auf wichtige Themen im Bereich eGovernment.

Rückblick 2012

eGovernment-Gesetz
Während man in vielen Ländern mit Siebenmeilenstiefeln an der Umsetzung der eGovernment-Initiativen bastelt, döst Deutschland weiter seinen gewohnten Dornröschenschlaf.

So hat sich im Jahr 2012 eigentlich nicht viel getan, könnte man meinen.
Dennoch was es nicht ganz so ein fruchtloses Jahr, was daran liegt, dass das eGovernment-Gesetz nun wenigstens mal langsam in die Gänge kommt.

Wer sich mit der Materie auskennt weiß, dass Deutschland zwar seinen elektronischen Personalausweis hat, dieser aber auf Grund der fehlenden Infrastruktur und vor allem der rechtlichen Grundkonstruktion, vor allem in den Behörden, nunmehr kaum Anwendungsgebiete findet.
Einerseits ist daran die sogenannte eID des nPA Schuld, die der Nutzer für rechtsverbindliche Transaktionen erst kostenpflichtig freischalten muss, andererseits aber vielmehr die fehlende Möglichkeit des nPA, das sogenannten Schriftformerfordernis zu ersetzen.

Die FDP, das Personalkarussell und ... Inhalte ?

SO, nun geht es langsam los in der #FDP  ...

Die Angst vor dem drohenden Aus bei der Bundestagswahl 2013 steckt den Liberalen in den Knochen. Klar, wer in den letzten Umfragen immer zwischen 3-4% umherdümpelte muss sich langsam wirklich Gedanken machen. Noch dazu besetzen mittlerweile die Piraten und nunmehr auch die Grünen wichtige Politikfelder, die einst alleinige Domäne der Liberalen Partei waren. 

Und so muss es nicht verwundern, wenn angesichts des umstrittenen Parteivorsitzenden weitere Namen in den Ring geworfen werden.
Erst hatte sich Entwicklungshilfeminister Niebel für eine Doppelspitze ausgesprochen. Nun melden sich auch andere zu Wort.
Der erste Abgeordnete hat sich dafür ausgesprochen, dass nicht Rösler die Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen soll, sondern R. Brüderle.


Keine Frage: Rein personell betrachtet eine gute Wahl beim dem verfügbaren Personal der FDP. 
(Ob das allerdings C. Lindner gut finden wird lassen wir mal dahingestellt sein.)

Dabei kann man sich die Frage stellen wie lange es dauert, bis man P. Rösler denn nun abschießt. Oder aber man fährt das Modell der Grünen. Wetten dürfen angenommen werden.

Nur eines scheint man bei der FDP etwas aus den Augen verloren zu haben:

Bei Wahlen wird das Kreuzchen durch den mündigen Bürger nicht allein wegen Personen gesetzt (dieses Privileg scheint nur die aktuelle Kanzlerin zu genießen), sondern auch wegen eines Wahlprogrammes. Dieses sollte dann eben nicht nur aus kurzsichtiger Klientelpolitik bestehen, sondern auch dem ganz gemeinen Wahlvolk Nutzen stiften können. Oder sogar müssen ?

Also liebe FDP: Wäre es nicht sinnvoller erst einmal mit Inhalten zu punkten ? Mit einem liberalen Wahlprogramm ? 

Bis neulich ...

Update:
R. Brüderle hat das soeben dementiert. Nach schauen wir mal was nach der Niedersachsen-Wahl davon noch übrigt bleibt.

Zeitungssterben und die Marktwirtschaft ...

Wer kennt es nicht, im Zug sitzen und eine Zeitung aufschlagen. Oder im Flieger die Printerzeugnisse der Verlage lesen. Die bekommt man ja gratis bevor man einsteigt.
Während hier die Welt noch ein kleines bischen in Ordnung scheint, haben sich in den letzten Jahren die Lesegewohnheiten der Menschen radikal geändert.

Wer daran Schuld ist ? Natürlich das Internet.

Leistungsschutzrecht ..... Gesetzentwurf liegt vor und zielt gegen Suchmaschinen

Nachdem nun lange Zeit Ruhe war, liegt der  aktuelle Gesetzentwurf des Leistungsschutzrechtes nunmehr auf dem Bundestagsserver als elektronische Vorabfassung. 
(Um nicht lange zu suchen einfach hier aufrufen.)
Wer nun gedacht hat, dass nach dem bisherigen Protesten wesentliche Änderungen vorgenommen wurden, wird sich sofort enttäuscht sehen. Die Zielrichtung des Entwurfes wird nun richtig klar: Es geht geht gegen Suchmaschinen und Newsaggregatoren. Insbesondere das beliebte Google-News steht hier stellvertretend für das, was die Lobby mit diesem Gesetz verhindern möchte. So kann man eben mal versuchen richtig Kasse zu machen, während die eigenen Geschäftsmodelle weiter lustig hinter der Realität hinterher hinken können. Auch eine Variante, nur ob die auf Dauer trägt darf man bezweifeln. FR und FTD lassen grüßen.

Reine Verlinkungen auf vorhandene Artikel werden vom LSR nicht erfasst, ebenso wenig gilt dies für Blogger. 
Interessant ist in diesem Entwurf, dass der Bundesrat bei Fortschreiten des Gesetzes darum bittet, dass geprüft werden soll, ob es eine zentrale Stelle für die Überwachung und Verwertung der Rechte geben soll. Die müsste man erst schaffen.
Das GEMA-Modell lässt hier grüßen .... mit all den bekannten Schattenseiten.
Nun darf man auf die Reaktionen der Betroffenen gespannt sein. AM einfachsten wäre es , wenn Google die Verlage einfach aus dem Newsbereich rauswirft. Dies wurde bereits in Belgien sp praktiziert, bis dann die Verlage auf Knien wiederkamen um in den Index zu kommen.
Ob das hier in D auch so kommt bleibt abzuwarten, aber auf die erste Ankündigung von Google, die Verlage rauszuwerfen kamen genau von diesen, die dieses LSR sooo dringend haben wollten, die ersten empörten Statements nach dem Motto: "Aber so geht das nun auch nicht".
Tja liebe Verleger, wer das Eine will, muss das Andere dann auch mögen.

Es bleibt auf jeden Fall interessant.

Transparenz als Chance ... die Einnahmen, der Mut und die Wahl

Das sich Abgeordnete mit einigen Nebenjob und Nebeneinahmen das Abgeordnetensalär aufbessern, das ist ja nun absolut nichts Neues. Das wird auch niemanden wirklich interessieren, außer man wagt sich dann irgendwann aus der Deckung und möchte Deutschlands nächster Kanzler werden.

Ja Herr Steinbrück (PS). So schnell kann das eben gehen, und schwupps interessieren sich eben alle dann, was der Kandidat denn da so ein Nebeneinnahmen hat. 
Ganz ehrlich, mich interessiert die Steuererklräung eines P. Steinbrück nicht im Mindesten. Das können die im Komödienstadl (auch genannt "Wahlkampf in Amerika") in aller epischen Breite zwischen Obama und Romney austragen. Ich werde auch in keiner Form moralisieren, was die Höhe der Einnahmen betrifft und von wem sie denn dann eigentlich stammen. Ob Vergütung als Aufsichtsratsmitglied oder Honorare für Vorträge .... who cares.

Allerdings sollte man, wenn man sich in ein Glashaus setzt, nicht mit Steinen werfen und Transparenz einfordern, wenn man nicht ansatzweise gewillt ist, diese auszuleben.
Der Verweis auf die Meldung bei der Bundestagsverwaltung mag in Ordnung sein, nachvollziehbar ist er nicht.

Zumal die Offenlegung der eigenen Einnahmen für P. Steinbrück eine große Chance darstellt.
Chance ????   Na aber sicher.

Wenn er nur der halbwegs gewiefte Taktiker ist, dann wird er seine Daten veröffentlichen und im Gegenzug gleiches von der Kanzlerin fordern. Oder aber von den Ministern der Regierung. Denn gerade mit Blick auf die Koalition könnte der diese an einer sehr empfindlichen Stelle treffen. Die bislang größten Verweigerer des Gesetzes zur Offenlegung der Einnahmen und zur Verhinderung der Bestechung Abgeordneter sitzen in den schwarz-gelben Reihen.

Wenn Steinbrück jetzt Mut hat, dann verbindet er die Veröffentlichung seiner Daten mit einer Initiative, diese Gesetze umzusetzen. Egal ob das nun in das Wahlprogramm kommt, oder als separater Punkt vorangebracht wird.
Dies würde den dann nicht nur den schwarz-gelben Verhinderern die Füße wegziehen, es würde auch die SPD in einem bislang von den Piraten besetzten Feld dick platzieren.
Da gerade die Abgrenzung in Form eines Lagerwahlkampfes durch PS bekannt gegeben wurde, könnte er auf diesem Wege auch Stimmen zurückholen, die bislang klar den Piraten zugeordnet werden.

Natürlich, mit Blick auf eine mögliche große Koalition könnte PS dann auch die Kanzlerin verstimmen. ABer ist das wirklich so schlimm ??!!

Nun denn Herr Kanzlerkandidat, haben Sie einfach Mut zur Transparenz und gehen Sie voran.
Nicht nur mit Worten. Mit Taten.

"Beinfreiheit" und viele schöne bunte Farben .....

Klar, natürlich denkt man zuerst an ein Auto, das genügend Beinfreiheit bringen muss. Sonst wird es mit dem steuern des Teils ja auch echt schwierig. Insofern muss es nicht verwundern, dass ein neuer Fahrzeugführer natürlich immer auf so etwas achtet.
Allerdings ...... wenn man sich das Auto nicht aussuchen kann, sind derartige Forderungen schon etwas merkwürdig.

P. Steinbrück ist der neue Lenker des knallroten SPD-Gefährts mit den grauen Sitzen, und hat wenigstens in der elektronischen Sitzeinstellung nur noch einen Knopf, da die bisher gespeicherten Werte von Gabriel und Steinmeier gelöscht wurden. So weit, so gut. Nun kann man eigentlich losfahren, das Ziel ist ja bereits bekannt. Auch wenn die eingebaute Navigation ihn sicher durch fehlende oder zu späte Updates oder merkwürdige Zielvorgaben doch den ein oder anderen Umweg bescheren wird. Einzig den Satz "Bitte wenden Sie!" haben ihm eifrige Genossen aus der Sprachanweisung löschen lassen.

Dummerweise hat ihm aber sein Verein einen Wagen hingestellt, bei dem Steinbrück noch  nicht so recht weiß, was denn genau passiert wenn er dann den vielen Knöpfen spielt.
Gas geben ist einfach, bremsen kommt für ihn ohnehin nur in seltenen Fällen in Frage und den Rückwärtsgang ignoriert der Lenker des Wagens einfach.

Nur mit der Beinfreiheit hapert es eben noch ein wenig. Scheinbar hat man aus Kostengründen und mit Blick auf den CO2-Wert, der ,ja schön "grün" sein soll, ein etwas zu kleines und vielleicht auch zu langsames Gefährt bestellt. Und das heißt dann eben auch, dass es auch auf den Vordersitzen etwas eng zugeht. Gerade so, dass Steinbrück zwischen Kupplung, Gas und Bremse rangieren kann. Aber ein wohliges Gefühl wird sich ihm dabei nicht einstellen. Die Kupplung zieht manchmal zu spät, auch das "schleifen" lassen führt nicht zwingend dazu, dass es sich leichter (an)fahren lässt.
An der Bremse haben "linke" Finger ein wenig herumgespielt, so dass es sich immer etwas zäh anfühlt, selbst wenn man Gas geben will.

Ja, hinten wäre es mit der Beinfreiheit einfacher, aber dies ist ja für den Lenker kein Thema. So muss er nun versuchen, trotz einer engen Karosserie die nötige Beinfreiheit zu erhalten. Hier nutzt man dann eben mal die Sitzverstellung, und schiebt den Sitz so weit es geht nach hinten. Das damit gerade eben mal ein Passagier aussteigen muss ("links") nimmt er dabei billigend in Kauf. Das dieser Passagier ihm bei einem stotternden Motor oder Getriebeschaden weiterhelfen könnte, das ist ihm sichtlich egal.

Und als ob die geforderte Beinfreiheit eben noch nicht reicht kommen nun viele langjährige Gefährten und versuchen, ihm eine weitere Farbe für die Innenausstattung des Wagens schmackhaft zu machen.

Nein, sagt sich der Lenker, außen bleibt das Ding rot, innen erst mal grau. Und wenn der CO2-Wert "grün" genug ist, reicht es dann auch. Basta.
Dennoch muss er sich anhören, dass gelbe Radkappen einen wunderbaren Kontrast zum Rot ergeben, auch wenn ihn das immer an eine Ampel erinnert, bei der er zwar losfahren will, aber eben noch nicht kann.
Und selbst Lila kommt ins Gespräch, da sich der Tankdeckel  links befindet und man diesen wenigstens so färben könnte. Denn beim Vollgas-Peer wird es mancher Tankfüllung bedürfen.

Dennoch nimmt er dies nicht wahr, denn er hat den schwarzen Wagen vor sich, den er unbedingt einholen will. Auch wenn der konstant 13 km vor ihm fährt, Peer hat ihn im Blick.
Sicher. Felsenfest.

Dies wird auf seiner Reise bis nach Niedersachsen auch so bleiben. Auch wenn er ihn im Stadtgewimmel vielleicht kurz einholen könnte (natürlich nur mit ein paar grüngesinnten Bürgern, die seinen Wagen dann mutig mit über die Ziellinie schieben), wird er ihn auf der Weiterreise nach Berlin wieder aus den Augen verlieren.

Ein anderes Auto wird er nicht erhalten. 
Kann man ihm eigentlich nur wünschen, dass die geforderte  Beinfreiheit dann nicht nur reicht, um die nächste Werkstatt per pedes aufzusuchen, weil der Antrieb versagte.
Dann hat er wahrlich genügend Freiheit für die Beine. 

Kurt Beck verkündet Rücktritt .... Licht und Schatten

Ganz im Schatten der Kandidatenkür der SPD, auch wenn diese etwas unfreiwillig erfolgt, hat Kurt Beck für Anfang 2013 seinen Rücktritt angekündigt. Wie man den Statements entnehmen kann waren gesundheitliche Gründe ausschlaggebend. 
Ok. Ob auch andere politische Vorgänge daneben den schnelleren Abgang beeinflusst haben, darüber wird  die Presselandschaft ausreichend philosophieren, daher lasse ich diesen Punkt links liegen.

Und, natürlich wünsche ich ihm, wie übrigens jedem anderen Menschen auch, dass die Krankheit nicht so schwer sein mag.

Zwei kleine Punkte bleiben dennoch, ohne dass man K. Becks langjährige Arbeit und auch seine Erfolge in RP diskreditieren sollte:

1. Das Nürburgringdesaster wird natürlich auch noch aufgearbeitet werden müssen. Dieser Verantwortung wird sich K.Beck nicht entziehen können. 

2. Es mag Zufall sein, dass der Rücktritt genau an dem Tag angekündigt wird, an dem auch P. Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gewählt wurde.Andererseits kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man in der SPD keine "Nebenkriegsschauplätze" im Rahmen des Wahlkampfes haben wollte. Und K.Beck als Ministerpräsident wäre im Sinne von 1. ein solcher.

Wie auch immer, der aktuell am längsten amtierende Ministerpräsident tritt ab. Ob er politisch aktiv bleiben wird wird die Zeit zeigen. Eine Ära geht dennoch zu Ende.

Systemrelevante Kraftwerke und Netzausfälle ...

Das sag doch mal noch einer, die Energiewende, zumindest die bisherigen halbprofessionellen  Versuche diese anzuschieben, hätte nichts gebracht.

Doch, hat es. Und zwar schon mal mindestens systemrelevante Kraftwerke. Wir lernen eben alle noch dazu. Wie die ARD mit Verweis auf die "FR" berichtet, sollen genau solche Kraftwerke identifiziert werden.

"Laut dem Bericht der Zeitung sollen die Betreiber der Stromnetze bis März 2013 zusammen mit der Bundesnetzagentur eine Liste systemrelevanter Kraftwerke erstellen - Anlagen, deren Wegfall das Stromnetz an den Rand eines großflächigen Ausfalls bringen würde."

Insofern spricht erst einmal nichts dagegen, wenn zum Schutz vor Ausfallsicherheit derartige Kraftwerke benannt werden.

Interessant dürfte dann jedoch sein, welche weiteren Kriterien bei der Identifizierung dieser aufgestellt werden. So schwirrt zumindest die Frage im Raum, ob denn auch ein Kernkraftwerk (AKW) ein solches  systemrelevantes Kraftwerk sein kann/darf? Und wenn ja, darf es denn dann im Hinblick auf den vereinbarten Atomausstieg überhaupt abgeschalten werden?

Naja, ich denke wir werden noch früh genug die endgültigen Kriterien kennenlernen, die zu einer "Systemrelevanz" führen können. 

Schlimmer noch als dieser Punkt ist vielmehr, dass bei drohenden Versorgungsengpässen auch via schnell gestricktem Gesetz unrentable Kraftwerke am Netz gehalten werden sollen/könnten. Na gut mag man meinen, dann ist das eben so.
Dummerweise soll die Finanzierung folgendermaßen erfolgen:

Die Kosten für solche Notgesetze betrügen laut Entwurf maximal 287 Millionen Euro, wie die "FR" weiter berichtete. Bezahlen müssten dies die Verbraucher über die Netzentgelte.

Ahhhhhja, genau da war der Pferdefuß.
Der Verbraucher darf wieder einmal für eine bislang völlig verkorkste Energiepolitik zahlen.
Den Anteil an 287 Mrd. Euro kann sich dann jeder selber ausrechnen. 

Nicht nur, dass wir schon via EEG den vielen Offshore-Windparks quasi als Verbraucher eine Nichteinspeisungsprämie zahlen dürfen, nein, nun müssen wir auch noch den Kopf dafür hinhalten, wenn es kalt wird.

DA wünscht sich doch so mancher, dass der Klimawandel noch schneller vonstatten gehen und der Winter laue 15° bescheren möge.

Ich geh dann derweil mal eine Kerze anzünden.
Nein, nicht wegen dem Strom sparen. Die ist einfach bei einem Glas Rotwein für mich absolut systemrelevant.

Migrationspolitik - Ist "Neukölln" überall in Deutschland ?

Es gab nicht viel, was in den letzten Tagen viel Aufmerksamkeit erregte. In Syrien ist weiterhin Krieg, in Afghanistan gehen die Anschläge weiter, Europa schielt mit einem Auge nach Griechenland, die US von A beschäftigen sich mit dümmlichen Aussagen von Romney und die Frauenquote geht in eine neue Runde.
Nichts Neues unter der Sonne könnte man meinen.

Dennoch blieb ein Punkt haften, da er uns in Deutschland direkt betrifft. Nach Thilo Sarazzin hat nun Heinz Buschkowsky ein Buch vorgestellt, welches sich mit den Missständen der Migrationspolitik beschäftigt. 

Ja, er ist auch Politiker, aber einer vor Ort und keiner von denen, die per Ferndiagnose oder Handauflegen seltsame und befremdliche Statements von sich geben.

"Zusammenfassen kann man die Risikofaktoren für Kriminalitätserscheinungen in den Einwanderer-Communities wie folgt: mangelnde Bildung, eigene Gewalterfahrung, Erziehungsstil der Machokultur, ständiger Geldmangel gepaart mit religiöser Selbsterhöhung", schreibt er.

Neukölln ist irgendwie überall ....
Man muss dazu wissen, dass Neukölln von jeher der Bezirk war (und ist), in dem der Anteil der Migranten sehr hoch ist. Allerdings muss man sich diesbezüglich auch fragen, warum eine derartige Konzentration nicht nur aus Gründen der Zusammengehörigkeit der Migranten entsteht. Vielmehr sind es doch die deutschen Verwaltungen, die extra derartige "Wohngebiete" schaffen. Dies ist beileibe nicht nur ein Problem von Neukölln, in meiner Heimatstadt Chemnitz ist dies nicht wirklich anders. Nur das es dort eben das "Fritz-Heckert-Gebiet" ist, oder in Nürnberg die "Südstadt + Gostenhof".

Sprache und Bildung
Natürlich ist dann in diesen künstlich "abgeschotteten" Gebieten die deutsche Sprache nicht das wirkliche erste Mittel der Kommunikation.
Insofern sollten wir uns die Frage stellen, ob es nicht sinnvoller wäre die nach Deutschland kommenden nicht zu isolieren, sondern zu integrieren.
Auch wenn das bedeutet, dass an so manchem  gepflegten Vorgarten in den Villenvierteln dann Sonntags eine ausländische Familie zu ihrem Sonntagsspaziergang vorbeikommt.

Als weiteren zentralen Punkt, wie eben auch schon angeführt, ist neben den Sprachschwierigkeiten auch die mangelnde Bildung ein wesentlicher Faktor, den H. Buschkowsky benennt.
Ich behaupte, dass das Eine mit dem Anderen unmittelbar zusammenhängt. Wer die Sprache nicht versteht, der kann auch die Bildung nicht verstehen.

Es wäre aber nun etwas zu kurz gegriffen, dies allein als Schuld der Migranten zu bezeichnen.
Vielfach besteht doch (auch auf Grund oben angeführter "Isolierung") gar keine Möglichkeit die deutsche Sprache täglich anzuwenden, oder anwenden zu müssen.
Wenn wir in Deutschland nicht einmal in der Lage sind, für alle Kinder (ganz egal ob deutsches oder ausländisches Kind) einen (kostenlosen) Kindergartenplatz zur Verfügung zu stellen, in dem dann auch pädagogisches Personal die Bildung und Entwicklung der Kinder begleitet, woher nehmen wir dann das Recht es genau denjenigen vorzuwerfen.
Es wäre an der Zeit genau hier anzusetzen und in die frühkindliche Entwicklung zu investieren. 

Denn die beste Migration ist nicht die Isolation, sondern die Integration.

Gleiches kann man natürlich in der Schule beobachten. Wir brauchen keine Schulen an denen Ausländer unter sich sind, wir brauchen auch keinen Türkischunterricht als Parallelfach (wahlweise arabisch oder was auch immer). 

Wir brauchen neben einer zentralen Schulpolitik (keine 16 Landesfürsten die darüber bestimmen) auch die notwendige Menge an Pädagogen, die wir nicht sich selbst überlassen und mit Teilzeitverträgen abspeisen. Wir müssen diese Lehrer wieder motivieren.
Insofern kann man die den Vorschlägen von Sabine L.-Schnarrenberger nur verwundert den Kopf schütteln:

"Warum haben wir nicht bundesweit Sprachstandsfeststellung im Alter von vier Jahren sowie, bei mangelhaften Kenntnissen, den Besuch von Sprachkursen für Kinder? Warum denken wir nicht offener über Türkisch als Unterrichtsfach an Schulen nach, um die Chancen der Zweisprachigkeit zu nutzen?"

Dazu kommt, dass viele Schüler nach dem Pflichtunterricht sich selbst überlassen werden. So etwas nannte man früher "Schlüsselkinder". 
Allerdings: Wäre es nicht wesentlich sinnvoller, in den Schulen nach dem Unterricht eine  "Hortbetreuung" anzubieten, in der dann mit den Kindern auch, neben dem Spielen, die Hausaufgaben gemeinsam gemacht werden können? Wo auch ein Teil des Erziehungsauftrags der Gesellschaft durch diese wahrgenommen wird ? Wo sie nicht abgeschottet in ihren Wohnvierteln sind ?

Nein, den Erziehungsauftrag durch die Eltern kann man dadurch nicht ersetzen, aber man kann den Kindern und den Eltern helfen, sich in der neuen Welt schnell zurechtzufinden und sich mit den gegeben Regeln nicht nur anzufreunden, sondern diese auch als Teil des eigenen Lebens, der eigenen Entwicklung zu verstehen, zu verinnerlichen.

Zum letzten Punkt, den man sich anschauen sollte, die Kriminalität.
Wenn man sich die Daten des BKA anschaut, liegt der allgemeine Anteil an Straftaten durch Ausländer (nichtdeutsche Tatverdächtige) um die 23%. Hierin sind jedoch alle Ausländer eingeschlossen, also auch inklusive EU-Angehörigen.
Wenn man sich an das oben geschrieben erinnert, dann ist es natürlich auch logisch, dass insbesondere in Ausländervierteln oder -stadtteilen eine Konzentration dieser Straftaten stattfinden wird, nein vielmehr muss. Auch dies ist eine Botschaft gegen die Isolierung  der Migranten.
Natürlich muss auch die andere Seite betrachtet werden, denn wer straffällig wird missachtet grundsätzlich die vorhandenen Gesetze. Um beim Beispiel von H.Buschkowsky zu bleiben:

"Wegen eines Parkknöllchens greift ein arabischstämmiger Mann den Mitarbeiter des Ordnungsamtes tätlich an. Bei der darauf folgenden Verhandlung vor Gericht bedroht er ihn erneut: Er lässt ihm ausrichten, dass er die gesamte Familie des Mitarbeiters auslöschen lassen wird, wenn dieser ihn belastet und er verurteilt wird.
Er schwört es bei Allah, dem Koran und seinem ältesten Sohn. Der Mann ist vor 20 Jahren als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Jemand, der in unserer Gesellschaft Schutz vor eigener Bedrohung sucht, bedroht hier seinerseits andere mit dem Tod. Wir alimentieren ihn, und er tritt – nicht nur – unsere Gesetze mit Füßen", schreibt Buschkowsky

Dies ist natürlich in keiner Form tolerabel. Hier sollten bei wiederholten Verstößen oder bei solch eindeutigen Drohungen auch die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Wer grundsätzlich nicht bereit ist sich auch integrieren zu wollen, der sollte die Möglichkeit erhalten, sich  wieder in seinem angestammten Heimatland seinen Idealen nachzugehen.

Migrationspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Insofern kann folgender Passage von H. Buschkowksy bedingt zugestimmt werden:

"Wer hierherkommt, muss die Regeln anerkennen, die hier herrschen. Und wer das tut, bekommt Unterstützung." 

Warum nur bedingt ? 
Weil wir es als Gesellschaft ermöglichen müssen, dass Migranten auch die Möglichkeiten erhalten sich zu integrieren. Abgeschoben in "Neukölln" (beliebig austauschbar) ist eben dann doch nicht der Weisheit letzter Schluss der Migrationspolitik.
Unterstützung erschöpft sich eben nicht nur in Alimentierung durch Hartz IV, sondern eben auch in moralischer und gesellschaftlicher Unterstützung, und nicht in Ausgrenzung.

Dies allerdings kann man per Gesetz nicht vorschreiben, dies können wir als Bürger nur vorleben.

Die Datenschutzerfolge der FDP ... ?

Datenschutz ist ja in aller Munde. Und natürlich muss da auch die FPD an vorderster Front mitmischen, die  sich ja als Verteidiger der bürgerlich-freiheitlichen Rechte sieht. 

Na logisch muss man da auch im Bereich des Datenschutzes mutig vorangehen. 
Und so scheuen die freien Demokraten natürlich keinen Aufwand, dieses Thema voranzutreiben.
Dies wird auch auf der Webseite der FDP (liberale.de) kräftig angepriesen.

Webseite vom 22-09-12

Natürlich sind wir als internetgeplagte, und von diversen Datenschutzverstößen genervte, Nutzer wissbegierig, welche konkreten Erfolge uns die FDP denn nun  beschert hat. 

Also folgen wir der freundlichen Aufforderung von Herrn van Essen ("Die liberalen Erfolge im Bereich Datenschutz können Sie hier nachlesen") und schauen sofort unter dem Verweis mal nach.

Oh, hoppala, wie wir sehen, sehen wir nichts.

Nunja liebe FDP, besser kann man seine politische Arbeit in diesem "Randthema" nun wirklich  nicht dem geneigten Leser/Wähler näherbringen. 

Das Leistungsschutzrecht (LSR) und der schwierige Umgang mit der Bürgerbeteiligung ...

Nein, es soll nun beileibe keine Generalkritik sein. 

Aber die seit langem geforderte Einbeziehung der Bürger lässt sich nun mal nicht per Knopfdruck installieren. Am nachfolgenden Beispiel wird deutlich, warum es ein mitunter sehr langer Weg sein wird.

Wochenlang "tobte" durch alle Medien, Blogs, Netzwerke und selbst an Stammtischen die Diskussion um das sogenannte "Leistungsschutzrecht". Während am Anfang viele noch gar nicht wussten worüber sie da debattieren, wurde dies auf Grund der omnipräsenten medialen Darstellung dann doch etwas klarer.

(Auf die konkreten Einzelheiten des LSR werde ich an dieser Stelle nicht eingehen, es gibt genügend Fundstellen im Netz, Links dazu am Ende des Beitrages).

Nun widmete sich diesem Thema auch die Piratenpartei in vielen Statements. Als logische Konsequenz wurde dann durch einen Piraten am 16.08.2012 unter der Nummer 35009 eine Petition eingebracht.

Kernelement der Petition ist

Der Bundestag wird aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage grundsätzlich abzulehnen und insbesondere die geplante Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) um die Paragraphen §87e, §87f, §87g und §87h gemäß Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 27.07.2012 ersatzlos zu unterlassen.

Naturgemäß wurde das dann auch durch einzelne Piraten, die Seite bei G+ und andere interessierte Bürger schnell beworben. So musste es nicht verwundern, dass die Anzahl der Unterzeichner schnell anstieg.
Allerdings müssen derartige Petitionen von mindestens *50.000* Bürgern unterzeichnet werden.

Nach dem sprunghaften Anstieg ist es allerdings im weiteren Verlauf sehr ruhig um diese Petition geworden, denn seitdem sind nicht mehr viele Unterzeichner hinzugekommen. Aktuell haben 6883 Bürger diese Petition unterzeichnet.
Dies wirft für mich natürlich einige grundsätzliche Fragen auf, die in verschiedene Richtungen gehen können.

Schauen wir uns die möglichen Ursachen an, auch wenn sich nicht jede sofort erschließt oder eine glasklare Antwort hervorbringen kann.

Das Lob der Drohne .... ?

Naja, über Drohnen wurde ja nun im militärischen Kontext genügend berichtet. Ganz egal ob es sich dabei um sogenannte "Aufklärungsdrohnen" handelte oder um "Kampfdrohnen", die via Bewaffnung auch in der Lage sind, mal eben einzelne Menschen auszuschalten. Dies allein ist schon mehr als ethisch fragwürdig.

Nun kommt aber eine weitere  Komponente in´s Spiel, die man eben nicht mehr ganz so weit weg schieben kann, wie irgendwelche kreisenden Teile über Syrien oder den Bergen Afghanistans.

 "Drohnen werden viele unbeantwortete Fragen aufklären", sagt Matt Waite, ein 37-Jähriger Universitätsprofessor aus Nebraska. Waite ist Chef des Drone Journalism Lab, das Einsatzmöglichkeiten für Drohnen bei der Recherche erforscht. Ist Drohnen-Journalismus gefährlich, lautete eine Frage an ihn. Seine Antwort: Fotografie galt am Anfang auch als Gefahr."

Ahja, da schwant einem doch gleich mal etwas Anderes. Mir persönlich wäre es im Prinzip egal, wenn "Journalistendrohnen" dann irgendwelche Nacktfotos von selbsternannten C-Promis an einem abgelegenen Badestrand machen würden. 

Doch halt, selbst C-Promis sind ja irgendwie doch Menschen wie Du und Ich. Und hier hört dann der Spaß auf.

Selbst wenn der Einsatz derartiger kommerzieller Drohnen in den USA erst ab 

möglich sein wird, in Europa dann sicher erst 2-3 Jahre später, kommen wir hier an eine Grenze, die die Bürgerrechte nachhaltig beschneiden kann. Weil sich dann beim ersten Nachdenken bereits folgenden Fragen breit machen:

• Wer braucht dann noch sichtbare Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen, wenn dies auch für den Bürger unsichtbar Drohnen übernehmen können?
• Wie soll verhindert werden, dass der Anspruch auf Sicherheit nicht der Allwissenheit der Drohnenbesitzer weicht?
• Wer kann sicherstellen, dass derartige Drohnen nicht in die Hände von dubiosen Geschäftemachern kommen?
• Wie soll das Recht auf Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers noch umsetzbar sein?
• .....

Und so dürften sich noch eine ganze Menge an Fragen in die obige Liste einreihen, die schon allein den Gedanken an derartige Flugobjekte verbieten.

Hier wären nun auch die Datenschützer insbesondere gefragt die rechtlichen Bedingungen im Datenschutzgesetz schnellstens anzupassen. Denn es steht zu befürchten, dass bei zunehmender industrieller Verbreitung dieser Technik auch die bereits vorhandene Lobby dann zunehmend Druck auf die Politik ausüben wird. Und das ganz sicher nicht zum Nachteil der Hersteller.

Doch hier klafft noch eine gewaltige Lücke. Sowohl was die Aufmerksamkeit der Datenschützer betrifft, als auch die nach wie vor vorhandene Möglichkeit der "legalen Bestechung" unserer gewählten Volksvertreter.

Wie schnell einen die Entwicklung einholen kann zeigen die sozialen Netzwerke. Nicht erst seit ein paar Tagen kämpfen Datenschützer verzweifelt gegen das Gebaren von Facebook. Und kommen irgendwie gefühlt keinen Meter voran.

Insofern bitte jetzt schon aufwachen und nicht erst, wenn es wieder einmal schon (fast) zu spät ist.

Geburtenrate - Akademikerinnen bekommen wieder mehr Kinder

Nun haben wieder alle Grund zum Jubeln, denn nach einem Bericht des Hamburger Abendblattes steigt die Geburtenrate bei Akademikerinnen an. So weit so gut.
Wenn man allerdings die nackte Zahl anschaut, nämlich 1,34 Kinder, dann relativiert sich diese Jubelmeldung schnell wieder. Auch wenn 2005 noch weniger Kinder angesagt waren (1,24) ist das beileibe noch kein Grund sich beruhigt zurückzulehnen.

Auch 2011 (652Tsd) war das schlechteste Jahr für Geburten seit 1993 (798Tsd)

Stellt man nun noch die Sterbefälle in Deutschland gegenüber, dann ergibt sich ein noch viel größeres Desaster. 

Deutschland läuft also in eine demografische Falle, die auch durch die bisherigen Maßnahmen wie Elterngeld oder das geplante Betreuungsgeld (umgangssprachlich: "Herdprämie") definitiv nicht zu lösen sind. Das Elterngeld hat beispielsweise nicht dazu geführt, dass sich gerade im Bereich der angehenden Akademiker der Kinderwunsch beeinflusst wurde. Über 80% der Befragten Studenten gaben an, dass das Elterngeld auf einen möglichen Kinderwunsch gar keinen Einfluss hat.
Also muss man auch hier hinterfragen, ob diese Leistung wirklich dazu beitragen kann, den Kinderwunsch in die gewünschte Richtung zu beeinflussen.

Noch offensichtlicher wird das Problem beim Betreuungsgeld. Das Lieblingsprojekt der CSU (Teil der Koalitionsvereinbarung) scheint auf dem Weg der schleichende Tod zu ereilen, denn mittlerweile stehen selbst Teile der Koalition diesem, ablehnend gegenüber.
Wich ich finde zu Recht, denn Kinder zu Hause zu betreuen war sicherlich im Mittelalter noch eine wunderbare Sache, passt aber nicht in das 21. Jahrhundert.

Aber, auf diese Art und Weise muss man sich ja nicht mit dem Ausbau der Kindertagesstätten, der sinnvollen Betreuung und Erziehung der Kinder in diesen und möglichen Arbeitsplätzen für die Eltern beschäftigen.
Insofern einfach ein Nebelkerze, die über die wahren Probleme im Bereich der frühkindlichen Förderung hinwegtäuschen soll.

Deshalb ist es sicher schön, wenn die Geburtenraten ein wenig steigen, ein Grund für anhaltendes Jubeln ist es allemal nicht.