Twitter, Programm und andere Merkwürdigkeiten - Piraten nach der Wahl auf der Suche nach sich selbst

Twitter ist etwas Feines. Mal ganz unabhängig davon, dass man es mögen muss, kann man dort zu jeglicher politischer Coleur Meinungen, Statements und "Kostbarkeiten" finden kann.

Insbesondere die Piratenpartei ist auf diesem Medium sehr aktiv. Sehr  begrüßenswert, da sehr transparent.
Vor allem nach dieser Wahl, die nur einen minimalen Zuwachs um 0,2% brachte, sind viele Analysen von fleißigen und besorgten Mitgliedern zu lesen, woran es denn gelegen haben könnte.

Zusätzlich findet man auch genügend Tweets, die die zukünftige "Strategie" der Piraten als Inhalt haben. So weit, so gut. Naturgemäß gehen diese, je nachdem welchem "Flügel" man angehört, in völlig unterschiedliche Richtungen. Auch das ist an sich kein wirkliches Problem.

Schlimmer aber (als diese Richtungsstreiterei) ist die Tatsache, dass es offenbar an gegenseitigem Respekt vor anderen Positionen fehlt. Innerhalb der Partei.
So sind beispielsweise insbesondere viele Vertreter des Bedingungslosen Grundeinkommen bereits ideologisch so weit gefestigt (man könnte auch abgedriftet nehmen), dass man automatisch anderen Unzuverlässigkeit vorwirft, wenn man deren Positionen nicht folgt. Nur ein Beispiel, sicherlich willkürlich herausgegriffen, ist es doch aber symptomatisch für den aktuellen Zustand der Partei an sich.

Wenn ich dem anderen nicht ein gewisses Maß an Respekt entgegenbringe, wie will ich denn dann genau für diese Werte selber eintreten?
Wie will ich dem Wähler begreiflich machen, dass ich seinen Wille respektiere und vertrete, wenn mir das nicht mal intern gelingt?

Aber warum ist das so ?
Die Partei hat sich, insbesondere auf medialen Druck hin ("Ihr habt doch gar kein Programm!") , einfach mal in aller Schnelle ein Vollprogramm gegeben (geben müssen). Wer die Parteitage der Piraten verfolgt hat, weiß auch wie dieses zustande gekommen ist.
Dieses war aber zu dieser Zeit weder intern ausreichend diskutiert, noch inhaltlich sauber aufgestellt. Allerdings hatten auch die zu dieser Zeit vorhandenen Umfragen (jenseits 10%) wohl dazu geführt, dass alles schon von Landtagen und Bundestag sprach:
Nur wurde leider darüber die interne inhaltliche Diskussion, Fokussierung und Präzisierung des Programms auf die lange Bank geschoben.
Man dachte einfach, das schaffen wir schon.

Die Folge war, dass dieser inhaltliche Stillstand dann jede Menge Strömungen an die Oberfläche brachte, die sich in Ruhe profilieren konnten. Ganz egal wie abstrus das Thema war, es war eben präsent. Diese Vielzahl an bunten (teilweise völlig abstrusen Themen) wie Gender, Nuklearia, nationale Piraten, ..... (Liste könnte sich endlos fortsetzen lassen) war die logische Konsequenz.

Die Kernthemen Bürgerrechte, Netzpolitik, Datenschutz und Bildungsgerechtigkeit fristen aktuell neben der ganzen Genderdebatte, Diskussionen über Spenden von MdL, Personaldiskussionen sowie dem Abgesang auf die Vollbeschäftigung (BGE) ein Nischendasein. 

Leider.

Nur hatte niemand die nachfolgende Konsequenz bedacht:
Aktuell weiß leider niemand mehr so genau (vor allem aus Wählersicht betrachtet) wofür die Partei eigentlich steht.

Es braucht eine ideologiefreie Sicht auf
a) Themen, die die Menschen bewegen
b) eine Fokussierung auf die Kernthemen (siehe weiter oben im Beitrag)
c) sinnvoller und handhabbarer Strukturen und Tools, die ein Mitmachen aller ohne nerd-Kenntnisse ermöglichen

Natürlich darf das dann auch durch entsprechende Köpfe repräsentiert werden. Mit einer sinnvollen Kommunikationsstrategie, und vor allem einer Sprache, die der normale "Bürger" versteht.

Wenn man dem Anspruch an eine Mitmachpartei gerecht werden will, die Rechte der Bürger vertreten möchte, Basisdemokratie nicht nur propagieren, sondern auch leben möchte ....die auch vom Wähler als solche wahrgenommen wird, sollte man sich schnellstmöglich auf den Weg machen.
Ansonsten teilt man das Schicksal der FDP und verschwindet in der Bedeutungslosigkeit.

Und das wäre dann, im Gegensatz zur FDP; richtig schade. Finde ich jedenfalls.

Transparenz als Chance ... die Einnahmen, der Mut und die Wahl

Das sich Abgeordnete mit einigen Nebenjob und Nebeneinahmen das Abgeordnetensalär aufbessern, das ist ja nun absolut nichts Neues. Das wird auch niemanden wirklich interessieren, außer man wagt sich dann irgendwann aus der Deckung und möchte Deutschlands nächster Kanzler werden.

Ja Herr Steinbrück (PS). So schnell kann das eben gehen, und schwupps interessieren sich eben alle dann, was der Kandidat denn da so ein Nebeneinnahmen hat. 
Ganz ehrlich, mich interessiert die Steuererklräung eines P. Steinbrück nicht im Mindesten. Das können die im Komödienstadl (auch genannt "Wahlkampf in Amerika") in aller epischen Breite zwischen Obama und Romney austragen. Ich werde auch in keiner Form moralisieren, was die Höhe der Einnahmen betrifft und von wem sie denn dann eigentlich stammen. Ob Vergütung als Aufsichtsratsmitglied oder Honorare für Vorträge .... who cares.

Allerdings sollte man, wenn man sich in ein Glashaus setzt, nicht mit Steinen werfen und Transparenz einfordern, wenn man nicht ansatzweise gewillt ist, diese auszuleben.
Der Verweis auf die Meldung bei der Bundestagsverwaltung mag in Ordnung sein, nachvollziehbar ist er nicht.

Zumal die Offenlegung der eigenen Einnahmen für P. Steinbrück eine große Chance darstellt.
Chance ????   Na aber sicher.

Wenn er nur der halbwegs gewiefte Taktiker ist, dann wird er seine Daten veröffentlichen und im Gegenzug gleiches von der Kanzlerin fordern. Oder aber von den Ministern der Regierung. Denn gerade mit Blick auf die Koalition könnte der diese an einer sehr empfindlichen Stelle treffen. Die bislang größten Verweigerer des Gesetzes zur Offenlegung der Einnahmen und zur Verhinderung der Bestechung Abgeordneter sitzen in den schwarz-gelben Reihen.

Wenn Steinbrück jetzt Mut hat, dann verbindet er die Veröffentlichung seiner Daten mit einer Initiative, diese Gesetze umzusetzen. Egal ob das nun in das Wahlprogramm kommt, oder als separater Punkt vorangebracht wird.
Dies würde den dann nicht nur den schwarz-gelben Verhinderern die Füße wegziehen, es würde auch die SPD in einem bislang von den Piraten besetzten Feld dick platzieren.
Da gerade die Abgrenzung in Form eines Lagerwahlkampfes durch PS bekannt gegeben wurde, könnte er auf diesem Wege auch Stimmen zurückholen, die bislang klar den Piraten zugeordnet werden.

Natürlich, mit Blick auf eine mögliche große Koalition könnte PS dann auch die Kanzlerin verstimmen. ABer ist das wirklich so schlimm ??!!

Nun denn Herr Kanzlerkandidat, haben Sie einfach Mut zur Transparenz und gehen Sie voran.
Nicht nur mit Worten. Mit Taten.