Transparenz als Chance ... die Einnahmen, der Mut und die Wahl

Das sich Abgeordnete mit einigen Nebenjob und Nebeneinahmen das Abgeordnetensalär aufbessern, das ist ja nun absolut nichts Neues. Das wird auch niemanden wirklich interessieren, außer man wagt sich dann irgendwann aus der Deckung und möchte Deutschlands nächster Kanzler werden.

Ja Herr Steinbrück (PS). So schnell kann das eben gehen, und schwupps interessieren sich eben alle dann, was der Kandidat denn da so ein Nebeneinnahmen hat. 
Ganz ehrlich, mich interessiert die Steuererklräung eines P. Steinbrück nicht im Mindesten. Das können die im Komödienstadl (auch genannt "Wahlkampf in Amerika") in aller epischen Breite zwischen Obama und Romney austragen. Ich werde auch in keiner Form moralisieren, was die Höhe der Einnahmen betrifft und von wem sie denn dann eigentlich stammen. Ob Vergütung als Aufsichtsratsmitglied oder Honorare für Vorträge .... who cares.

Allerdings sollte man, wenn man sich in ein Glashaus setzt, nicht mit Steinen werfen und Transparenz einfordern, wenn man nicht ansatzweise gewillt ist, diese auszuleben.
Der Verweis auf die Meldung bei der Bundestagsverwaltung mag in Ordnung sein, nachvollziehbar ist er nicht.

Zumal die Offenlegung der eigenen Einnahmen für P. Steinbrück eine große Chance darstellt.
Chance ????   Na aber sicher.

Wenn er nur der halbwegs gewiefte Taktiker ist, dann wird er seine Daten veröffentlichen und im Gegenzug gleiches von der Kanzlerin fordern. Oder aber von den Ministern der Regierung. Denn gerade mit Blick auf die Koalition könnte der diese an einer sehr empfindlichen Stelle treffen. Die bislang größten Verweigerer des Gesetzes zur Offenlegung der Einnahmen und zur Verhinderung der Bestechung Abgeordneter sitzen in den schwarz-gelben Reihen.

Wenn Steinbrück jetzt Mut hat, dann verbindet er die Veröffentlichung seiner Daten mit einer Initiative, diese Gesetze umzusetzen. Egal ob das nun in das Wahlprogramm kommt, oder als separater Punkt vorangebracht wird.
Dies würde den dann nicht nur den schwarz-gelben Verhinderern die Füße wegziehen, es würde auch die SPD in einem bislang von den Piraten besetzten Feld dick platzieren.
Da gerade die Abgrenzung in Form eines Lagerwahlkampfes durch PS bekannt gegeben wurde, könnte er auf diesem Wege auch Stimmen zurückholen, die bislang klar den Piraten zugeordnet werden.

Natürlich, mit Blick auf eine mögliche große Koalition könnte PS dann auch die Kanzlerin verstimmen. ABer ist das wirklich so schlimm ??!!

Nun denn Herr Kanzlerkandidat, haben Sie einfach Mut zur Transparenz und gehen Sie voran.
Nicht nur mit Worten. Mit Taten.

"Beinfreiheit" und viele schöne bunte Farben .....

Klar, natürlich denkt man zuerst an ein Auto, das genügend Beinfreiheit bringen muss. Sonst wird es mit dem steuern des Teils ja auch echt schwierig. Insofern muss es nicht verwundern, dass ein neuer Fahrzeugführer natürlich immer auf so etwas achtet.
Allerdings ...... wenn man sich das Auto nicht aussuchen kann, sind derartige Forderungen schon etwas merkwürdig.

P. Steinbrück ist der neue Lenker des knallroten SPD-Gefährts mit den grauen Sitzen, und hat wenigstens in der elektronischen Sitzeinstellung nur noch einen Knopf, da die bisher gespeicherten Werte von Gabriel und Steinmeier gelöscht wurden. So weit, so gut. Nun kann man eigentlich losfahren, das Ziel ist ja bereits bekannt. Auch wenn die eingebaute Navigation ihn sicher durch fehlende oder zu späte Updates oder merkwürdige Zielvorgaben doch den ein oder anderen Umweg bescheren wird. Einzig den Satz "Bitte wenden Sie!" haben ihm eifrige Genossen aus der Sprachanweisung löschen lassen.

Dummerweise hat ihm aber sein Verein einen Wagen hingestellt, bei dem Steinbrück noch  nicht so recht weiß, was denn genau passiert wenn er dann den vielen Knöpfen spielt.
Gas geben ist einfach, bremsen kommt für ihn ohnehin nur in seltenen Fällen in Frage und den Rückwärtsgang ignoriert der Lenker des Wagens einfach.

Nur mit der Beinfreiheit hapert es eben noch ein wenig. Scheinbar hat man aus Kostengründen und mit Blick auf den CO2-Wert, der ,ja schön "grün" sein soll, ein etwas zu kleines und vielleicht auch zu langsames Gefährt bestellt. Und das heißt dann eben auch, dass es auch auf den Vordersitzen etwas eng zugeht. Gerade so, dass Steinbrück zwischen Kupplung, Gas und Bremse rangieren kann. Aber ein wohliges Gefühl wird sich ihm dabei nicht einstellen. Die Kupplung zieht manchmal zu spät, auch das "schleifen" lassen führt nicht zwingend dazu, dass es sich leichter (an)fahren lässt.
An der Bremse haben "linke" Finger ein wenig herumgespielt, so dass es sich immer etwas zäh anfühlt, selbst wenn man Gas geben will.

Ja, hinten wäre es mit der Beinfreiheit einfacher, aber dies ist ja für den Lenker kein Thema. So muss er nun versuchen, trotz einer engen Karosserie die nötige Beinfreiheit zu erhalten. Hier nutzt man dann eben mal die Sitzverstellung, und schiebt den Sitz so weit es geht nach hinten. Das damit gerade eben mal ein Passagier aussteigen muss ("links") nimmt er dabei billigend in Kauf. Das dieser Passagier ihm bei einem stotternden Motor oder Getriebeschaden weiterhelfen könnte, das ist ihm sichtlich egal.

Und als ob die geforderte Beinfreiheit eben noch nicht reicht kommen nun viele langjährige Gefährten und versuchen, ihm eine weitere Farbe für die Innenausstattung des Wagens schmackhaft zu machen.

Nein, sagt sich der Lenker, außen bleibt das Ding rot, innen erst mal grau. Und wenn der CO2-Wert "grün" genug ist, reicht es dann auch. Basta.
Dennoch muss er sich anhören, dass gelbe Radkappen einen wunderbaren Kontrast zum Rot ergeben, auch wenn ihn das immer an eine Ampel erinnert, bei der er zwar losfahren will, aber eben noch nicht kann.
Und selbst Lila kommt ins Gespräch, da sich der Tankdeckel  links befindet und man diesen wenigstens so färben könnte. Denn beim Vollgas-Peer wird es mancher Tankfüllung bedürfen.

Dennoch nimmt er dies nicht wahr, denn er hat den schwarzen Wagen vor sich, den er unbedingt einholen will. Auch wenn der konstant 13 km vor ihm fährt, Peer hat ihn im Blick.
Sicher. Felsenfest.

Dies wird auf seiner Reise bis nach Niedersachsen auch so bleiben. Auch wenn er ihn im Stadtgewimmel vielleicht kurz einholen könnte (natürlich nur mit ein paar grüngesinnten Bürgern, die seinen Wagen dann mutig mit über die Ziellinie schieben), wird er ihn auf der Weiterreise nach Berlin wieder aus den Augen verlieren.

Ein anderes Auto wird er nicht erhalten. 
Kann man ihm eigentlich nur wünschen, dass die geforderte  Beinfreiheit dann nicht nur reicht, um die nächste Werkstatt per pedes aufzusuchen, weil der Antrieb versagte.
Dann hat er wahrlich genügend Freiheit für die Beine. 

Schlagzeilen ... und ihre Wirkung ...

Oha ! "Das wurde aber auch Zeit!" werden jetzt sicher viele denken. 

"Das klingt aber gut."

Wie auch die ARD heute berichtete, muss der Produzent des Mohammed-Films hinter Gitter.

(zum Beitrag der ARD)

Natürlich muss man dann ein bischen weiterlesen um dann erstaunt festzustellen, dass die implizite Botschaft der Headline der ARD absolut gar nichts mit den Vorgängen rund um den Schmähfilm zu tun hat. Dies findet sich natürlich nicht  nur bei der ARD, sondern alle Medien haben fast unisono die gleiche Headline:

Ja aber warum sitzt der Mann dann hinter Gittern, wenn nicht wegen des Films ?
Der vorbestrafte Verdächtige hat ganz profan gegen bereits bestehende Bewährungsauflagen verstoßen, deswegen wurde er jetzt festgesetzt.
Nicht das ich etwas dagegen hätte, allerdings sollten die Medien etwas mehr ihrer Verantwortung nachkommen und nicht mittels halbseidener Botschaften einen falschen Eindruck erwecken.

Klar, bei folgender (allerdings dann den Tatsachen entsprechenden) Headline:
"Verstoß gegen alte Bewährungsauflagen. Produzent des Mohammed-Films in Gewahrsam"
hätte wahrscheinlich kaum ein Nutzer den dahinter liegenden Beitrag aufgerufen.

Und das wäre natürlich dann schon allein wegen Klickzahlen und Auflagen absolut nicht tragbar. Allerdings frage ich mich dann immer mehr, wo der von den Medien immer wieder beschworene "Qualitätsjournalismus" geblieben ist.
So wie es ausschaut .... auf der Strecke.

Kann ich solch ein Verhalten bei einigen Boulevardblättern noch als gegen hinnehmen (sie können es eben einfach nicht besser oder dürfen es nicht besser !?) ist das gleiche Gebaren für einen öffentlich-rechtlichen Sender eigentlich intolerabel.

Also liebe ARD, grenzt Euch ab, konzentriert Euch auf den eigentlichen Auftrag der seriösen Information  und kommt der journalistischen Verantwortung wieder nach.
Mit Fakten.

Kurt Beck verkündet Rücktritt .... Licht und Schatten

Ganz im Schatten der Kandidatenkür der SPD, auch wenn diese etwas unfreiwillig erfolgt, hat Kurt Beck für Anfang 2013 seinen Rücktritt angekündigt. Wie man den Statements entnehmen kann waren gesundheitliche Gründe ausschlaggebend. 
Ok. Ob auch andere politische Vorgänge daneben den schnelleren Abgang beeinflusst haben, darüber wird  die Presselandschaft ausreichend philosophieren, daher lasse ich diesen Punkt links liegen.

Und, natürlich wünsche ich ihm, wie übrigens jedem anderen Menschen auch, dass die Krankheit nicht so schwer sein mag.

Zwei kleine Punkte bleiben dennoch, ohne dass man K. Becks langjährige Arbeit und auch seine Erfolge in RP diskreditieren sollte:

1. Das Nürburgringdesaster wird natürlich auch noch aufgearbeitet werden müssen. Dieser Verantwortung wird sich K.Beck nicht entziehen können. 

2. Es mag Zufall sein, dass der Rücktritt genau an dem Tag angekündigt wird, an dem auch P. Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gewählt wurde.Andererseits kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man in der SPD keine "Nebenkriegsschauplätze" im Rahmen des Wahlkampfes haben wollte. Und K.Beck als Ministerpräsident wäre im Sinne von 1. ein solcher.

Wie auch immer, der aktuell am längsten amtierende Ministerpräsident tritt ab. Ob er politisch aktiv bleiben wird wird die Zeit zeigen. Eine Ära geht dennoch zu Ende.

Google-News mit "Echtzeitberichterstattung"

Nach lange zeit wieder mal etwas Neues bei Google-News.
Für einen ausgewählten Top-Artikel steht ab sofort die Möglichkeit zur Verfügung, auf die "Echtzeitberichterstattung" umzuschalten.

Wie man dahin kommt ? Ganz einfach. Zuerst einfach die Google-News-Seite aufrufen (kann auch über die Google-Statusleiste erfolgen) und dann einfach auf den blauen Button drücken.

 und schon schaltet das Layout um.

Auf der nächsten Seite wird dann der Top-Beitrag wiederholt. Darunter erscheinen zu diesem Thema weitere Beiträge, die Google innerhalb der letzten Minuten und Stunden gefunden hat.
So kann man sich relativ schnell eine Übersicht einer Nachrichtenlage zu diesem Thema verschaffen.

Allerdings muss man hinzufügen, dass sich der Mehrwert nicht sofort erschließt, denn vielmals findet dann Google auch Beiträge, die sich auf der Newsseite selber befinden.

Ausspielen kann dieses Feature seine Hintergrund wohl eher dann, wenn es zu einem bestimmten Thema (wie Krisen, Naturkatastrophen, Großsportereignisse, ....) eine Vielzahl an Meldungen geben sollte, die mit einer wesentlich höheren Taktrate herausgegeben werden, als dies am Beispiel "Untersuchungsausschuss" deutlich wird.

Interessant wird es auch dann, wenn beispielsweise Wahlen anstehen.

Ansonsten kann das Tool auch dazu genutzt werden um zu sehen, wie schnell bestimmte Redaktionen auf größere Ereignisse reagieren.

Was schade ist: Der "Echtzeit-Button" in der Grundeinstellung steht nur für den Top-Beitrag zur Verfügung.Es fehlt die Möglichkeit einen "Top-Beitrag" selber auszuwählen.

Man kann allerdings nach dem durch Anklicken der Kategorien auf der linken Seite pro Kategorie den Button für einen Top-Beitrag angezeigt bekommen.

Kleiner Tipp: Wenn man innerhalb einer ausgewählten Nachrichtenkategorie einen Beitrag per Link öffnet (neues Fenster) dann ist nach Rückkehr auf die Google-News-Seite der Button nunmehr bei 2 Beiträgen zu sehen. Hier kann man dann auch die Echtzeitfunktion aufrufen, die in dem Moment also nicht nur für den Top-Beitrag gilt. 

Öffnet man einen dritten Link und kehrt dann zurück, sind 3 Buttons vorhanden.

keine Ahnung ob Google das so beabsichtigt hat, aber als "workaround" durchaus nützlich. :)

Ansonsten würde ja die Gefahr bestehen, dass wie in meinem Beispiel, die Berichterstattung über den Untersuchungsausschuss auf der persönlichen Wichtigkeitsskala noch hinter dem Sack Reis in China rangiert.

Systemrelevante Kraftwerke und Netzausfälle ...

Das sag doch mal noch einer, die Energiewende, zumindest die bisherigen halbprofessionellen  Versuche diese anzuschieben, hätte nichts gebracht.

Doch, hat es. Und zwar schon mal mindestens systemrelevante Kraftwerke. Wir lernen eben alle noch dazu. Wie die ARD mit Verweis auf die "FR" berichtet, sollen genau solche Kraftwerke identifiziert werden.

"Laut dem Bericht der Zeitung sollen die Betreiber der Stromnetze bis März 2013 zusammen mit der Bundesnetzagentur eine Liste systemrelevanter Kraftwerke erstellen - Anlagen, deren Wegfall das Stromnetz an den Rand eines großflächigen Ausfalls bringen würde."

Insofern spricht erst einmal nichts dagegen, wenn zum Schutz vor Ausfallsicherheit derartige Kraftwerke benannt werden.

Interessant dürfte dann jedoch sein, welche weiteren Kriterien bei der Identifizierung dieser aufgestellt werden. So schwirrt zumindest die Frage im Raum, ob denn auch ein Kernkraftwerk (AKW) ein solches  systemrelevantes Kraftwerk sein kann/darf? Und wenn ja, darf es denn dann im Hinblick auf den vereinbarten Atomausstieg überhaupt abgeschalten werden?

Naja, ich denke wir werden noch früh genug die endgültigen Kriterien kennenlernen, die zu einer "Systemrelevanz" führen können. 

Schlimmer noch als dieser Punkt ist vielmehr, dass bei drohenden Versorgungsengpässen auch via schnell gestricktem Gesetz unrentable Kraftwerke am Netz gehalten werden sollen/könnten. Na gut mag man meinen, dann ist das eben so.
Dummerweise soll die Finanzierung folgendermaßen erfolgen:

Die Kosten für solche Notgesetze betrügen laut Entwurf maximal 287 Millionen Euro, wie die "FR" weiter berichtete. Bezahlen müssten dies die Verbraucher über die Netzentgelte.

Ahhhhhja, genau da war der Pferdefuß.
Der Verbraucher darf wieder einmal für eine bislang völlig verkorkste Energiepolitik zahlen.
Den Anteil an 287 Mrd. Euro kann sich dann jeder selber ausrechnen. 

Nicht nur, dass wir schon via EEG den vielen Offshore-Windparks quasi als Verbraucher eine Nichteinspeisungsprämie zahlen dürfen, nein, nun müssen wir auch noch den Kopf dafür hinhalten, wenn es kalt wird.

DA wünscht sich doch so mancher, dass der Klimawandel noch schneller vonstatten gehen und der Winter laue 15° bescheren möge.

Ich geh dann derweil mal eine Kerze anzünden.
Nein, nicht wegen dem Strom sparen. Die ist einfach bei einem Glas Rotwein für mich absolut systemrelevant.

Migrationspolitik - Ist "Neukölln" überall in Deutschland ?

Es gab nicht viel, was in den letzten Tagen viel Aufmerksamkeit erregte. In Syrien ist weiterhin Krieg, in Afghanistan gehen die Anschläge weiter, Europa schielt mit einem Auge nach Griechenland, die US von A beschäftigen sich mit dümmlichen Aussagen von Romney und die Frauenquote geht in eine neue Runde.
Nichts Neues unter der Sonne könnte man meinen.

Dennoch blieb ein Punkt haften, da er uns in Deutschland direkt betrifft. Nach Thilo Sarazzin hat nun Heinz Buschkowsky ein Buch vorgestellt, welches sich mit den Missständen der Migrationspolitik beschäftigt. 

Ja, er ist auch Politiker, aber einer vor Ort und keiner von denen, die per Ferndiagnose oder Handauflegen seltsame und befremdliche Statements von sich geben.

"Zusammenfassen kann man die Risikofaktoren für Kriminalitätserscheinungen in den Einwanderer-Communities wie folgt: mangelnde Bildung, eigene Gewalterfahrung, Erziehungsstil der Machokultur, ständiger Geldmangel gepaart mit religiöser Selbsterhöhung", schreibt er.

Neukölln ist irgendwie überall ....
Man muss dazu wissen, dass Neukölln von jeher der Bezirk war (und ist), in dem der Anteil der Migranten sehr hoch ist. Allerdings muss man sich diesbezüglich auch fragen, warum eine derartige Konzentration nicht nur aus Gründen der Zusammengehörigkeit der Migranten entsteht. Vielmehr sind es doch die deutschen Verwaltungen, die extra derartige "Wohngebiete" schaffen. Dies ist beileibe nicht nur ein Problem von Neukölln, in meiner Heimatstadt Chemnitz ist dies nicht wirklich anders. Nur das es dort eben das "Fritz-Heckert-Gebiet" ist, oder in Nürnberg die "Südstadt + Gostenhof".

Sprache und Bildung
Natürlich ist dann in diesen künstlich "abgeschotteten" Gebieten die deutsche Sprache nicht das wirkliche erste Mittel der Kommunikation.
Insofern sollten wir uns die Frage stellen, ob es nicht sinnvoller wäre die nach Deutschland kommenden nicht zu isolieren, sondern zu integrieren.
Auch wenn das bedeutet, dass an so manchem  gepflegten Vorgarten in den Villenvierteln dann Sonntags eine ausländische Familie zu ihrem Sonntagsspaziergang vorbeikommt.

Als weiteren zentralen Punkt, wie eben auch schon angeführt, ist neben den Sprachschwierigkeiten auch die mangelnde Bildung ein wesentlicher Faktor, den H. Buschkowsky benennt.
Ich behaupte, dass das Eine mit dem Anderen unmittelbar zusammenhängt. Wer die Sprache nicht versteht, der kann auch die Bildung nicht verstehen.

Es wäre aber nun etwas zu kurz gegriffen, dies allein als Schuld der Migranten zu bezeichnen.
Vielfach besteht doch (auch auf Grund oben angeführter "Isolierung") gar keine Möglichkeit die deutsche Sprache täglich anzuwenden, oder anwenden zu müssen.
Wenn wir in Deutschland nicht einmal in der Lage sind, für alle Kinder (ganz egal ob deutsches oder ausländisches Kind) einen (kostenlosen) Kindergartenplatz zur Verfügung zu stellen, in dem dann auch pädagogisches Personal die Bildung und Entwicklung der Kinder begleitet, woher nehmen wir dann das Recht es genau denjenigen vorzuwerfen.
Es wäre an der Zeit genau hier anzusetzen und in die frühkindliche Entwicklung zu investieren. 

Denn die beste Migration ist nicht die Isolation, sondern die Integration.

Gleiches kann man natürlich in der Schule beobachten. Wir brauchen keine Schulen an denen Ausländer unter sich sind, wir brauchen auch keinen Türkischunterricht als Parallelfach (wahlweise arabisch oder was auch immer). 

Wir brauchen neben einer zentralen Schulpolitik (keine 16 Landesfürsten die darüber bestimmen) auch die notwendige Menge an Pädagogen, die wir nicht sich selbst überlassen und mit Teilzeitverträgen abspeisen. Wir müssen diese Lehrer wieder motivieren.
Insofern kann man die den Vorschlägen von Sabine L.-Schnarrenberger nur verwundert den Kopf schütteln:

"Warum haben wir nicht bundesweit Sprachstandsfeststellung im Alter von vier Jahren sowie, bei mangelhaften Kenntnissen, den Besuch von Sprachkursen für Kinder? Warum denken wir nicht offener über Türkisch als Unterrichtsfach an Schulen nach, um die Chancen der Zweisprachigkeit zu nutzen?"

Dazu kommt, dass viele Schüler nach dem Pflichtunterricht sich selbst überlassen werden. So etwas nannte man früher "Schlüsselkinder". 
Allerdings: Wäre es nicht wesentlich sinnvoller, in den Schulen nach dem Unterricht eine  "Hortbetreuung" anzubieten, in der dann mit den Kindern auch, neben dem Spielen, die Hausaufgaben gemeinsam gemacht werden können? Wo auch ein Teil des Erziehungsauftrags der Gesellschaft durch diese wahrgenommen wird ? Wo sie nicht abgeschottet in ihren Wohnvierteln sind ?

Nein, den Erziehungsauftrag durch die Eltern kann man dadurch nicht ersetzen, aber man kann den Kindern und den Eltern helfen, sich in der neuen Welt schnell zurechtzufinden und sich mit den gegeben Regeln nicht nur anzufreunden, sondern diese auch als Teil des eigenen Lebens, der eigenen Entwicklung zu verstehen, zu verinnerlichen.

Zum letzten Punkt, den man sich anschauen sollte, die Kriminalität.
Wenn man sich die Daten des BKA anschaut, liegt der allgemeine Anteil an Straftaten durch Ausländer (nichtdeutsche Tatverdächtige) um die 23%. Hierin sind jedoch alle Ausländer eingeschlossen, also auch inklusive EU-Angehörigen.
Wenn man sich an das oben geschrieben erinnert, dann ist es natürlich auch logisch, dass insbesondere in Ausländervierteln oder -stadtteilen eine Konzentration dieser Straftaten stattfinden wird, nein vielmehr muss. Auch dies ist eine Botschaft gegen die Isolierung  der Migranten.
Natürlich muss auch die andere Seite betrachtet werden, denn wer straffällig wird missachtet grundsätzlich die vorhandenen Gesetze. Um beim Beispiel von H.Buschkowsky zu bleiben:

"Wegen eines Parkknöllchens greift ein arabischstämmiger Mann den Mitarbeiter des Ordnungsamtes tätlich an. Bei der darauf folgenden Verhandlung vor Gericht bedroht er ihn erneut: Er lässt ihm ausrichten, dass er die gesamte Familie des Mitarbeiters auslöschen lassen wird, wenn dieser ihn belastet und er verurteilt wird.
Er schwört es bei Allah, dem Koran und seinem ältesten Sohn. Der Mann ist vor 20 Jahren als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Jemand, der in unserer Gesellschaft Schutz vor eigener Bedrohung sucht, bedroht hier seinerseits andere mit dem Tod. Wir alimentieren ihn, und er tritt – nicht nur – unsere Gesetze mit Füßen", schreibt Buschkowsky

Dies ist natürlich in keiner Form tolerabel. Hier sollten bei wiederholten Verstößen oder bei solch eindeutigen Drohungen auch die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Wer grundsätzlich nicht bereit ist sich auch integrieren zu wollen, der sollte die Möglichkeit erhalten, sich  wieder in seinem angestammten Heimatland seinen Idealen nachzugehen.

Migrationspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Insofern kann folgender Passage von H. Buschkowksy bedingt zugestimmt werden:

"Wer hierherkommt, muss die Regeln anerkennen, die hier herrschen. Und wer das tut, bekommt Unterstützung." 

Warum nur bedingt ? 
Weil wir es als Gesellschaft ermöglichen müssen, dass Migranten auch die Möglichkeiten erhalten sich zu integrieren. Abgeschoben in "Neukölln" (beliebig austauschbar) ist eben dann doch nicht der Weisheit letzter Schluss der Migrationspolitik.
Unterstützung erschöpft sich eben nicht nur in Alimentierung durch Hartz IV, sondern eben auch in moralischer und gesellschaftlicher Unterstützung, und nicht in Ausgrenzung.

Dies allerdings kann man per Gesetz nicht vorschreiben, dies können wir als Bürger nur vorleben.